Schlagwort: Schweizerische Volkspartei (SVP)
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Erneute Verzögerung bei der Plattform-Regulierung in der Schweiz
MehrDie geplante Plattform-Regulierung in der Schweiz verzögert sich einmal mehr, wie die SonntagsZeitung berichtet. Der Entwurf für das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) war für Ende März 2024 …
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Identitätsmissbrauch: Politische Provokation rückt neuen Straftatbestand ins Rampenlicht
MehrIn der Schweiz steht Identitätsmissbrauch seit dem 1. September 2023 ausdrücklich unter Strafe. Andreas Glarner, Nationalrat der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP), verschafft mit einem Deepfake-Video seiner grünen Ratskollegin Sibel Arslan dem …
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Strafanzeige: Menschenverachtende Aussagen gegen die «Ehe für alle»
MehrIm Abstimmungskampf um die «Ehe für alle» kritisierte ein Politiker der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf Facebook die geplante Beseitigung der Ungleichbehandlung bei der Adoption mit menschenverachtenden Aussagen. Unter anderem:
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Faktencheck: Darf das Zürcher Wappen beliebig verwendet werden?
MehrIm Kanton Zürich soll ein Politiker das Wappenschutzgesetz verletzt haben. Der Grund soll das Twitter-Konto @kantonsrat_zh sein, das der Politiker im Oktober 2014 unter dem Namen «Kantonsrat Zürich» eröffnet hatte. …
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Auswertung der Daten von Asylsuchenden: Meine ungekürzte Stellungnahme
MehrDie Daten von Asylsuchenden – auf Computern und Smartphones sowie auf Datenträgern und in der Cloud – sollen in der Schweiz ausgewertet werden dürfen, um die Identität feststellen können. Letzte …
