Schlagwort: Staatsvertrag
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Flughafen Zürich: Totaler deutscher Sieg im «Fluglärmstreit»
MehrEnde Januar 2012 kapitulierte die Schweiz vor Deutschland im jahrelangen so genannten Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich. «So genannt», weil Deutschland und die Schweiz eigentlich gemeinsam festgestellt hatten, dass die …
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Textausgabe Immaterialgüterrecht in vierter Auflage
MehrEnde April 2012 erschien im Basler Helbing Lichtenhahn-Verlag die vierte Auflage der Textausgabe Immaterialgüterrecht, an der ich seit seit der ersten Auflage von 2003 als Herausgeber beteiligt bin. Die Textausgabe …
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Frustrationsverbot im Steuerstreit mit Deutschland
MehrDeutschland und die Schweiz haben am 5. April 2012 ein Ergänzungsprotokoll (PDF) zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet. Das Ergänzungsprotokoll enthält unter anderem in Art. 17 einen umfassenden «Verzicht …
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ACTA: Schweiz hält an Unterzeichnung fest
MehrDas Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist weltweit umstritten. Die Nationalräte Balthasar Glättli und Hugues Hiltpold gelangten deshalb mit nachfolgenden Fragen an den Bundesrat, das heisst an die schweizerische Bundesregierung: Nationalrätliche …
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ACTA: Antworten zur Position der offiziellen Schweiz
MehrHeute Samstag finden weltweit Protestkundgebungen gegen das geplante plurilaterale Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, statt. ACTA ist umstritten – so umstritten, dass beispielsweise der EU-eigene Berichterstatter das Abkommen scharf kritisierte, …
