Schlagwort: Strafgesetzbuch (StGB)
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Kommt ein Verbot für Nazisymbole in der schweizerischen Öffentlichkeit?
MehrDer Bundesrat in der Schweiz plant ein Verbot für nationalsozialistische Symbole im öffentlichen Raum. Das Verbot soll zu einem späteren Zeitpunkt auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden. Das geplante Verbot …
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E-Mail-Marketing: Strafbefehl nach unvollständiger Auskunft gemäss neuem Datenschutzgesetz
MehrEin Mitglied der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz berichtet, gegen ein E-Mail-Marketing-Unternehmen einen Strafbefehl wegen unvollständiger Auskunft gemäss dem neuen Datenschutzgesetz (DSG) erwirkt zu haben. Gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. …
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Internet-Zensur in der Schweiz: Bundesamt für Polizei sperrt Medien-Website «20 Minuten» fälschlicherweise wegen verbotener Pornografie
MehrDie Medien-Website «20 Minuten» wurde durch die staatliche Internet-Zensur-Infrastruktur in der Schweiz gesperrt. Das verantwortliche Bundesamt für Polizei (Fedpol) spricht von einem «Bedienfehler». Die Website von «20 Minuten», der gleichnamigen …
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Kostenvorschuss für Opfer von Ehrverletzungen zeigt abschreckende Wirkung
MehrSeit Anfang 2024 können Staatsanwaltschaften von den Opfern von Ehrverletzungen einen Kostenvorschuss verlangen. Die Kostenvorschüsse zeigen die erhoffte abschreckende Wirkung. Gemäss Art. 303a StPO kann eine Staatsanwaltschaft dem Opfer einer …
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Neue Kosten für Opfer von Hatern, Stalkern und Trollen: Staatsanwaltschaften verlangen Sicherheitsleistung für Strafverfahren
MehrWer Strafantrag wegen Ehrverletzung stellt, muss in der Schweiz fast immer damit rechnen, erst einmal eine Sicherheit leisten zu müssen. Wenn das Opfer einer Ehrverletzung den geforderten Geldbetrag nicht rechtzeitig …
