Schlagwort: Strafgesetzbuch (StGB)
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Schweiz: Neue Straftatbestände gegen Cybermobbing, digitale Gewalt und Stalking?
MehrDie Schweiz erhält neue Straftatbestände gegen Cybermobbing, digitale Gewalt und Stalking, wenn es nach der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates geht. Der Nationalrat ist die grosse Kammer im schweizerischen Parlament. …
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Selbstjustiz mit digitalen Mitteln: Online-Strafanzeigen und private Ermittlungen
MehrAn der Weiterbildungsveranstaltung über die Digitalisierung des Straf- und Strafprozessrechts am 23. September 2022 in Zürich sprach ich über Selbstjustiz mit digitalen Mitteln mit Online-Strafanzeigen und private Ermittlungen. In meinen …
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Mitto AG: Spur nach Russland und Vorabklärung durch den EDÖB
MehrDer Mitto AG im schweizerischen Zug wurde Anfang 2021 Dezember vorgeworfen, die Überwachung von Mobilfunk-Nutzern in aller Welt zu ermöglichen. Was ist seither geschehen? Bloomberg berichtete, dass Twitter und andere …
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Freisprüche im Rapidshare-Verfahren: Urteilsbegründung im Volltext
MehrIm langjährigen Rapidshare-Strafverfahren wurden der Gründer und zwei weitere beschuldigte Personen mit Urteil vom 30. Dezember 2020 durch das Strafgericht Zug freigesprochen. Anfang 2022 wurde dank einem Medienbericht bekannt, dass …
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Genügend freie Impftermine: Kein Strafverfahren gegen Arzt wegen Attesten für «Risikogruppen»
MehrIm Frühjahr 2021 konnten sich nur sogenannte Risikogruppen gegen COVID-19 impfen lassen, wofür ein Attest benötigt wurde. A., ein bekannter Arzt und Politiker, hatte in den Medien erklärt, er unterschreibe …
