Schlagwort: Strafgesetzbuch (StGB)
-
Ist es verboten, Stimmzettel auf Social Media zu veröffentlichen?
Auf Twitter kursiert die Behauptung, es sei verboten, ausgefüllte Stimmzettel zu veröffentlichen. Stimmt das? Ein Beispiel liefert «Schweizer Monat»-Chefredaktor Ronnie Grob, der seinen mit «Nein» ausgefüllten Stimmzettel für die Volksabstimmung vom …
-
Strafregister: Wie kann man Einsicht in den vollständigen Auszug nehmen?
Im Strafregister werden Personen eingetragen, gegen die in der Schweiz ein Strafverfahren hängig ist oder die rechtskräftig verurteilt wurden. Im Strafregisterauszug, den man online oder am Postschalter bestellen kann, sind allerdings …
-
Twitter-Frage: Wieso kostet eine Online-Beleidigung 9’600 Franken?
Bei Twitter wurde ich auf ein «Urteil» angesprochen, mit dem ein Nutzer wegen einer «wenig sensiblen Aussage» zu einer «Busse» von 9’600 Franken verurteilt worden sei. Wie kam der Betrag von …
-
Wann kann eine digitale Unterschrift eine analoge Unterschrift auf Papier ersetzen?
Wann genügt eine digitale Unterschrift anstelle einer Unterschrift auf Papier? Prof. Daniel Hürlimann von der Universität St. Gallen (HSG) fasste die Rechtslage für eine Informationsveranstaltung am 10. März 2020 wie folgt zusammen:
-
«Infantiler Dummschwätzer»: Hohe Hürden für Ehrverletzung in einem politischen Kontext
«Dummer Mensch», «infantiler Dummschwätzer» und «ganz übler, verlogener Profiteur»: Geht es nach den Gerichten im Kanton Aargau, waren diese Äusserungen über Nationalrat Andreas Glarner (SVP) nicht strafbar im Sinn von Ehrverletzungen. Die …