Schlagwort: Strafgesetzbuch (StGB)
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Kein Strafverfahren gegen NSA & Co. in der Schweiz
MehrAnfang Juli 2013 hatte die Digitale Gesellschaft Strafanzeige im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung beim zuständigen Bundesanwalt Michael Lauber eingereicht. Bis Ende 2013 war …
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Bundestrojaner: Hausaufgaben für den Bundesrat
MehrGestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für …
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Bundestrojaner: GovWare und anderer Neusprech
MehrWas ist unter einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» zu verstehen? Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bundestrojanern Government Software (GovWare) in der Schweiz – gemäss Medienmitteilung vom 23. November 2011 …
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Bundesrat befürwortet Einsatz von Bundestrojanern
MehrGemäss heutiger Medienmitteilung spricht sich der Bundesrat dafür aus, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die gesetzlichen Grundlagen für die Bundestrojaner-Verwendung in …
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Polizei, Dein Freund und Langfinger im Fundbüro
MehrWer sein Portemonnaie verliert und dieses beim Fundbüro zurückerhält, ist üblicherweise nicht überrascht, wenn das Portemonnaie kein Bargeld mehr enthält. Überraschend wäre hingegen, wenn sich die Polizistin, die das gefundene …
