Schlagwort: Strafprozessordnung (StPO)
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Urteil: Bundesgericht legalisiert Chatkontrolle durch Instagram und andere Plattformen
Mit BGer 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 hat das schweizerische Bundesgericht die Verwertung von Beweismitteln aus der Chatkontrolle bei Instagram für zulässig erklärt. Angaben über ein mutmasslich verbotenes Video waren …
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Kostenvorschuss für Opfer von Ehrverletzungen zeigt abschreckende Wirkung
Seit Anfang 2024 können Staatsanwaltschaften von den Opfern von Ehrverletzungen einen Kostenvorschuss verlangen. Die Kostenvorschüsse zeigen die erhoffte abschreckende Wirkung. Gemäss Art. 303a StPO kann eine Staatsanwaltschaft dem Opfer einer Ehrverletzung …
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Neue Kosten für Opfer von Hatern, Stalkern und Trollen: Staatsanwaltschaften verlangen Sicherheitsleistung für Strafverfahren
Wer Strafantrag wegen Ehrverletzung stellt, muss in der Schweiz fast immer damit rechnen, erst einmal eine Sicherheit leisten zu müssen. Wenn das Opfer einer Ehrverletzung den geforderten Geldbetrag nicht rechtzeitig bezahlen …
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Selbstjustiz mit digitalen Mitteln: Online-Strafanzeigen und private Ermittlungen
An der Weiterbildungsveranstaltung über die Digitalisierung des Straf- und Strafprozessrechts am 23. September 2022 in Zürich sprach ich über Selbstjustiz mit digitalen Mitteln mit Online-Strafanzeigen und private Ermittlungen. In meinen Vortrag …
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Tages-Anzeiger & Co.: Ist die Unschuldsvermutung nicht länger eine Floskel?
Die «Floskel ‹Es gilt die Unschuldsvermutung› [wird] durch eine […] praktizierte Unschuldsvermutung zunehmend unnötig». Diese Feststellung findet sich im «Qualitätsreport 2021» der Publikationen der TX Group. Wenn die Feststellung von Res …