Schlagwort: Strafprozessrecht
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Urteil: Bundesgericht legalisiert Chatkontrolle durch Instagram und andere Plattformen
Mit BGer 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 hat das schweizerische Bundesgericht die Verwertung von Beweismitteln aus der Chatkontrolle bei Instagram für zulässig erklärt. Angaben über ein mutmasslich verbotenes Video waren …
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Kostenvorschuss für Opfer von Ehrverletzungen zeigt abschreckende Wirkung
Seit Anfang 2024 können Staatsanwaltschaften von den Opfern von Ehrverletzungen einen Kostenvorschuss verlangen. Die Kostenvorschüsse zeigen die erhoffte abschreckende Wirkung. Gemäss Art. 303a StPO kann eine Staatsanwaltschaft dem Opfer einer Ehrverletzung …
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Neue Kosten für Opfer von Hatern, Stalkern und Trollen: Staatsanwaltschaften verlangen Sicherheitsleistung für Strafverfahren
Wer Strafantrag wegen Ehrverletzung stellt, muss in der Schweiz fast immer damit rechnen, erst einmal eine Sicherheit leisten zu müssen. Wenn das Opfer einer Ehrverletzung den geforderten Geldbetrag nicht rechtzeitig bezahlen …
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Urteil: Keine Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen bei Übertretungen und Vergehen
Mit Urteil 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 entschied das Schweizerische Bundesgericht erstmals über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Strafverfahren. Das Bundesgericht entschied, dass die privaten Dashcam-Aufnahmen im vorliegenden Fall nicht …
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Big Brother Awards 2019 für Geheimjustiz, elektronisches Patientendossier und Stimmabdruck
Es ist selten, dass ein Gericht einen Preis erhält. Nun erhielt das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) des Kantons Zürich für seine Tätigkeit als Geheimjustiz im Überwachungsstaat einen Big Brother Award. Weitere Preisträger waren …