Schlagwort: Strafprozessrecht
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MAZ-Recherchetag 19: Das Recht – Dein Freund und Helfer
Am Recherchetag 19 der Journalistenschule MAZ geht es um das Recht als Freund und Helfer von Journalistinnen und Journalisten. Die ganztätige Veranstaltung unter Leitung von Dominique Strebel findet am 29. …
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Urheberrecht: Forderungen nach Netzsperren, Überwachung und Zensur in der Schweiz
In der Schweiz wird an einem amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch und in der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) über verschärfte Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im …
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Bundestrojaner: Hausaufgaben für den Bundesrat
Gestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für …
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Bundestrojaner in der «Plädoyer»-Zusammenfassung
In der aktuellen Ausgabe 2011/06 der Zeitschrift «Plädoyer» findet sich eine lesenswerte Zusammenfassung (PDF) aller relevanter Aspekte der «Bundestrojaner»-Kontroverse in der Schweiz. Neben Fachpersonen wie beispielsweise Staatsanwalt Thomas Hansjakob (Kanton …
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Staatsanwalt: Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage
Dr. iur. Thomas Hansjakob leitet als Erster Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft im Kanton St. Gallen. Im aktuellen «Jusletter» bezieht er Stellung (PDF) zur fehlenden gesetzlichen Grundlage von Bundestrojanern in der Schweiz. Im …