Schlagwort: Strafrecht

  • Foto: Menschliches Auge in bunten Farben mit einer Leiterplatte als Hintergrund

    Bundestrojaner: GovWare und anderer Neusprech

    Was ist unter einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» zu verstehen? Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bundestrojanern Government Software (GovWare) in der Schweiz – gemäss Medienmitteilung vom 23. November 2011 «aber …

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  • Bundesrat befürwortet Einsatz von Bundestrojanern

    Gemäss heutiger Medienmitteilung spricht sich der Bundesrat dafür aus, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die gesetzlichen Grundlagen für die Bundestrojaner-Verwendung in …

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  • Gotteslästerung: Katholische Kirche vs. Meinungsfreiheit

    Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Darf man in Deutschland die Katholische Kirche als «Kinderficker-Sekte» bezeichnen – so wie der «Schockwellenreiter»-Blogger Jörg Kantel als Reaktion auf den Kölner Kardinal Joachim Meisner, …

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  • Wanderer und ihre nackten Tatsachen vor Bundesgericht

    Am kommenden Donnerstag, 17. November 2011 wird sich das Bundesgericht im Verfahren 6B_345/2011 in einer öffentlichen Beratung erstmals mit Nacktwandern befassen. Hintergrund ist ein Nacktwanderer, der im Oktober 2009 «födleblutt» …

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  • Bundestrojaner jenseits von Kantons- und Landesgrenzen

    Bundestrojaner sind politisch umstritten und in der Schweiz gibt es bislang keine Rechtsgrundlage für ihre Verwendung. Beides hält schweizerische Strafverfolgungsbehörden nicht davon ab, sich mit trojanischen Pferden zu Überwachungszwecken zu …

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