Schlagwort: Strafrecht

  • Bundestrojaner: Hausaufgaben für den Bundesrat

    Gestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für …

    Mehr

  • Staatsanwalt: Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage

    Dr. iur. Thomas Hansjakob leitet als Erster Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft im Kanton St. Gallen. Im aktuellen «Jusletter» bezieht er Stellung (PDF) zur fehlenden gesetzlichen Grundlage von Bundestrojanern in der Schweiz. Im …

    Mehr
  • Cartoon: Fussball-Schiedsrichter sowie Fussball-Spieler mit Rechtsanwalt auf dem Fussballplatz

    Pikett «Strafverteidigung» auf dem Fussballplatz

    Ein «Anwaltskollege» im strafrechtlichen Einsatz auf dem Fussball­platz:

    Mehr
  • Foto: Menschliches Auge in bunten Farben mit einer Leiterplatte als Hintergrund

    Bundestrojaner: GovWare und anderer Neusprech

    Was ist unter einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» zu verstehen? Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bundestrojanern Government Software (GovWare) in der Schweiz – gemäss Medienmitteilung vom 23. November 2011 …

    Mehr

  • Bundesrat befürwortet Einsatz von Bundestrojanern

    Gemäss heutiger Medienmitteilung spricht sich der Bundesrat dafür aus, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die gesetzlichen Grundlagen für die Bundestrojaner-Verwendung in …

    Mehr