Schlagwort: Strafrecht
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Bundestrojaner jenseits von Kantons- und Landesgrenzen
Bundestrojaner sind politisch umstritten und in der Schweiz gibt es bislang keine Rechtsgrundlage für ihre Verwendung. Beides hält schweizerische Strafverfolgungsbehörden nicht davon ab, sich mit trojanischen Pferden zu Überwachungszwecken zu …
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«Monster» für Sterbehelfer keine Ehrverletzung
Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Darf eine Journalistin in einer Glosse Ludwig A. Minelli, den Gründer der Sterbehilfeorganisation «Dignitas», im Rahmen ihrer Meinungs- und Medienfreiheit wie folgt beschreiben …«Was für …
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Polizei, Dein Freund und Langfinger im Fundbüro
Wer sein Portemonnaie verliert und dieses beim Fundbüro zurückerhält, ist üblicherweise nicht überrascht, wenn das Portemonnaie kein Bargeld mehr enthält. Überraschend wäre hingegen, wenn sich die Polizistin, die das gefundene …
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Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage in der Schweiz
Heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstmals bestätigt, dass Bundestrojaner (Staatstrojaner, «Trojaner Federal») auch in der Schweiz zum Einsatz gelangen – unter anderem bei der Bundesanwaltschaft und bei der Kantonspolizei …
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Schaden ohne Ende im Bankenstreit Schweiz-USA?
David Zollinger, früher Staatsanwalt im Kanton Zürich und heute Partner der St. Galler Privatbank Wegelin & Co. – bekannt durch ihren geschäftsführenden Partner Konrad Hummler –, schreibt in seinem Weblog einmal …