Schlagwort: Straftatbestand
-
Neuer Straftatbestand: Schweiz stellt Identitätsmissbrauch unter Strafe
MehrIn der Schweiz ist Identitätsdiebstahl bzw. Identitätsmissbrauch bislang nicht strafbar. Mit dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes wird diese strafrechtliche Lücke geschlossen. Der neue Art. 179decies StGB, der mit der Revision des …
-
Deutschland stellt «Verunglimpfung» der Europäischen Union unter Strafe
MehrIn Deutschland wird die «Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole» in Zukunft strafbar sein. Als Symbole gelten die Flagge und die Hymne der EU. Bestraft werden kann auch, wer die …
-
Urteil: Kein Strafverfahren wegen «Davoser Schlitten» aus Osteuropa
MehrDavos ist ein bekannter Wintersportort. Davoser Schlitten sind die häufigsten Schlitten in der Schweiz, stammen aber nicht notwendigerweise aus der Schweiz. Davos Klosters Tourismus störte sich entsprechend daran, dass im Einzelhandel …
-
Urteil: Überwachung mit GPS-Tracker ist nicht strafbar
MehrWer einen GPS-Tracker an einem Fahrzeug ohne Wissen der betroffenen Person anbringt, erfüllt keinen Straftatbestand. Mit einem solchen GPS-Tracker kann per Mobilfunk-Verbindung rund um die Uhr heimlich ermittelt werden, wo …
