Schlagwort: Überwachungsstaat
-
Privacy Shield ungültig: Was bedeutet das EuGH-Urteil für Unternehmen in der Schweiz?
Mit Urteil C-311/18 vom 16. Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Privacy Shield zwischen der EU und den USA per sofort für unwirksam. Damit entfällt die wichtigste Grundlage …
-
Big Brother Awards 2019 für Geheimjustiz, elektronisches Patientendossier und Stimmabdruck
Es ist selten, dass ein Gericht einen Preis erhält. Nun erhielt das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) des Kantons Zürich für seine Tätigkeit als Geheimjustiz im Überwachungsstaat einen Big Brother Award. Weitere Preisträger …
-
ProtonMail: Heimliche Anpassungen am Transparenzbericht
ProtonMail gehört zu den wenigen Internet-Unternehmen in der Schweiz mit einem Transparenzbericht. Die Transparenz, die ein solcher Bericht herstellen kann, soll Vertrauen schaffen. Unter anderem dank diesem Transparenzbericht wurde bekannt, …
-
Bundesverwaltungsgericht: Geheimjustiz für den Geheimdienst
Das Bundesverwaltungsgericht ist Genehmigungs- und Beschwerdeinstanz im Zusammenhang mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der schweizerische Geheimdienst, muss sich beispielsweise genehmigen lassen, wenn er Cyberwar führen, Räumlichkeiten …
-
AHV-Nummer, Schengen und Wahlkampf: Europäischer Datenschutztag 2019 in der Schweiz
Am heutigen 28. Januar 2018 wird der 13. Europäische Datenschutztag begangen. Das Datum geht auf die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention (Konvention Nr. 108) am 28. Januar 1981 zurück. Kanada, Indien, …