Schlagwort: Üble Nachrede
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Kostenvorschuss für Opfer von Ehrverletzungen zeigt abschreckende Wirkung
Seit Anfang 2024 können Staatsanwaltschaften von den Opfern von Ehrverletzungen einen Kostenvorschuss verlangen. Die Kostenvorschüsse zeigen die erhoffte abschreckende Wirkung. Gemäss Art. 303a StPO kann eine Staatsanwaltschaft dem Opfer einer …
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Neue Kosten für Opfer von Hatern, Stalkern und Trollen: Staatsanwaltschaften verlangen Sicherheitsleistung für Strafverfahren
Wer Strafantrag wegen Ehrverletzung stellt, muss in der Schweiz fast immer damit rechnen, erst einmal eine Sicherheit leisten zu müssen. Wenn das Opfer einer Ehrverletzung den geforderten Geldbetrag nicht rechtzeitig …
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Bundesgerichtsurteil: Facebook als «Medium» gemäss Art. 28 StGB
Facebook kann ein «Medium» gemäss Art. 28 StGB darstellen. Damit können Nutzerinnen und Nutzer von Social Media-Plattformen grundsätzlich das «Medienprivileg» für sich beanspruchen. Zu diesem Ergebnis gelangte das Bundesgericht mit …
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Twitter-Frage: Wieso kostet eine Online-Beleidigung 9’600 Franken?
Bei Twitter wurde ich auf ein «Urteil» angesprochen, mit dem ein Nutzer wegen einer «wenig sensiblen Aussage» zu einer «Busse» von 9’600 Franken verurteilt worden sei. Wie kam der Betrag …
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Bundesgerichtsurteil: Liken und Sharen von Facebook-Beiträgen als strafbare Ehrverletzung
Wer auf Facebook einen ehrverletzenden Beitrag likt oder teilt, kann sich strafbar machen, wenn der Beitrag durch das Liken oder Teilen einem Dritten mitgeteilt wird. Zu diesem Ergebnis gelangte das …