Schlagwort: Unschuldsvermutung
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Tages-Anzeiger & Co.: Ist die Unschuldsvermutung nicht länger eine Floskel?
MehrDie «Floskel ‹Es gilt die Unschuldsvermutung› [wird] durch eine […] praktizierte Unschuldsvermutung zunehmend unnötig». Diese Feststellung findet sich im «Qualitätsreport 2021» der Publikationen der TX Group. Wenn die Feststellung von Res …
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Faktencheck: Darf das Zürcher Wappen beliebig verwendet werden?
MehrIm Kanton Zürich soll ein Politiker das Wappenschutzgesetz verletzt haben. Der Grund soll das Twitter-Konto @kantonsrat_zh sein, das der Politiker im Oktober 2014 unter dem Namen «Kantonsrat Zürich» eröffnet hatte. …
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Im Übrigen gilt die Unschuldsvermutung
MehrMarcel Alexander Niggli, unter anderem Professor an der Universität Fribourg, seziert die journalistische Unsitte der floskelhaften Unschuldsvermutung und spricht mir damit aus dem medienrechtlichen Herzen:«Der mediale Hinweis ist nichts anderes …
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Massenüberwachung: Beschwerde gegen die Kabelaufklärung durch den Geheimdienst
MehrAm 1. September 2017 tritt das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Mit dem neuen Massnahmengesetz findet ein Paradigmenwechsel statt:Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält zahlreiche Kompetenzen, die bislang den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten …
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Bundesrätin Sommaruga und ihre apokalyptischen Reiter
MehrWo immer der Überwachungsstaat ausgebaut werden soll, argumentieren die zuständigen Beamten und Politiker mit den vier apokalyptischen Reitern Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus – so kürzlich auch in der …
