Schlagwort: Urteil
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Emmentaler: Gericht erlaubt Massnahmen für genügend grosse Löcher im Käse
MehrDie Löcher im schweizerischen Emmentaler-Käse werden kleiner und weniger, weil die heute verwendete Milch zu sauber für grosse Löcher ist. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht erlaubt, dass Lochansatzpulver verwendet werden darf, …
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Schadenersatz bei Abmahnungen: Bundesgericht korrigiert SAB-Preisempfehlungen um mehr als Faktor 50 nach unten
MehrDas Bundesgericht demontiert mit einem jüngeren Urteil die SAB-Preisempfehlungen in der Schweiz. Fotografen und Rechteinhaber fordern bei Abmahnungen immer wieder Schadenersatz für angebliche Urheberrechtsverletzungen mit Verweis auf «Empfehlungen» der SAB. …
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Urteil: Bundesgericht legalisiert Chatkontrolle durch Instagram und andere Plattformen
MehrMit BGer 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 hat das schweizerische Bundesgericht die Verwertung von Beweismitteln aus der Chatkontrolle bei Instagram für zulässig erklärt. Angaben über ein mutmasslich verbotenes Video waren …
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Rassistisches Schimpfwort: Kein Markenschutz für «BIMBO QSR» in der Schweiz
MehrDer Begriff «Bimbo» gilt in der deutschsprachigen Schweiz als rassistisches Schimpfwort. Die Marke «BIMBO QSR» ist deshalb nicht schutzfähig. Mit Urteil B-4934/2023 folgte das Bundesverwaltungsgericht am 7. Mai 2024 dem Eidgenössischen …
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Datenschutzverletzungen: Unternehmen können sich nicht allein mit Weisungen an Arbeitnehmer von ihrer Haftung befreien
MehrUnternehmen und anderen Verantwortliche können sich nicht allein mit dem Verweis auf Weisungen, die von unterstellten Personen verletzt wurden, von ihrer datenschutzrechtlichen Haftung befreien. Das gilt gemäss EuGH-Urteil C‑741/21 vom …
