Schlagwort: Urteil 1C_598/2016
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SwissCovid-App und der gefährliche 60 Prozent-Irrtum
Rund um die SwissCovid-App, die einen Beitrag zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie in der Schweiz leisten soll, kursieren viele Irrtümer. Ein besonders weit verbreiteter Irrtum: Proximity-Tracking mit einer solchen App könne seinen …
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Vorratsdatenspeicherung: Mustervorlage für Auskunftsbegehren
Für die Massenüberwachung wird mittels Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass und Verdacht während sechs Monaten gespeichert, wer, wo mit wem kommuniziert hat oder wer wann welche Apps und Websites verwendet hat. Mit Urteil …
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Urteil: Weiterhin Vorratsdatenspeicherung, aber mit Auskunftsrecht für betroffene Personen
Mit Urteil 1C_598/2016 vom 2. März 2018 lehnt das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ab, wie die Digitale Gesellschaft mitteilt. Die Digitale Gesellschaft hatte, getragen von Nationalrat …
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Vorratsdatenspeicherung: Beschwerde der Digitalen Gesellschaft beim Bundesgericht
Das Bundesgericht, das höchste Gericht in der Schweiz, wird über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden müssen. Die Digitale Gesellschaft ist mit einer entsprechenden Beschwerde (1C_598/2016) an das Bundesgericht gelangt:«Mit der Vorratsdatenspeicherung wird …