Schlagwort: Urteil A-6143/2017
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Kabelaufklärung: Erfolgreiche Beschwerde der Digitalen Gesellschaft am Bundesgericht
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Kabelaufklärung in der Schweiz vollumfänglich gutgeheissen. Mit der Kabelaufklärung wird die grenzüberschreitende Kommunikation aller Menschen in der Schweiz durch den …
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Kabelaufklärung: Bundesverwaltungsgericht verweigert Recht auf Beschwerde gegen Massenüberwachung
Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde per 1. September 2017 in der Schweiz unter anderem die Kabelaufklärung legalisiert: Telekommunikationsunternehmen müssen den Datenverkehr im Internet – auch Inhalte – für die …