Schlagwort: Urteil
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Niederlage für Apple: Kein Markenschutz für iTunes-Logo
MehrApple hat eine markenrechtliche Niederlage erlitten: Die Bildmarke für das iTunes-Logo ist mangels Unterscheidungskraft für Software mit Musikfunktionen nicht eintragungsfähig, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Die internationale iTunes-Bildmarke scheiterte am …
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Urteil: Streaming aus dem Internet als Urheberrechtsverletzung
MehrFernsehserien, Filme und Sportübertragungen sind häufig über Streaming-Websites abrufbar, die nicht über eine entsprechende Erlaubnis der Rechteinhaber verfügen. Die Betreiber solcher Websites begehen in solchen Fällen eine Urheberrechtsverletzung, das heisst …
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Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung in EU-Mitgliedstaaten … und in der Schweiz?
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich heute zum zweiten Mal deutlich gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Mit seinem ersten Urteil von 2014 hatte …
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Google Schweiz muss keine Gmail-Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden herausgeben
MehrDie schweizerische Tochtergesellschaft von Google kann nicht gezwungen werden, Gmail-Nutzerdaten, die nicht in ihrem Besitz ist und auf die sie keinen Zugriff hat, an Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz herauszugeben – …
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Facebook Schweiz muss keine Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden herausgeben
MehrFacebook ist nicht verpflichtet, Daten zu mutmasslich in der Schweiz eröffneten Nutzerkonten an schweizerische Strafverfolgungsbehörden herauszugeben – zumindest nicht die Facebook Switzerland Sàrl (Facebook Schweiz) mit Sitz im Kanton Genf. …
