Schlagwort: Urteil
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Urteil: Vorratsdatenspeicherung bleibt in der Schweiz vorläufig zulässig
MehrDie Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz bleibt vorläufig zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil A-4941/2014 vom 9. November 2016, die entsprechende Beschwerde der Digitalen Gesellschaft abzuweisen. Gemäss Urteilsbegründung sieht das Bundesverwaltungsgericht …
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Unschuldig verurteilt wegen DNA-Profil
MehrAuch in der Schweiz kann man unschuldig verurteilt werden – zum Beispiel, weil Richterinnen und Richter in ihrer freien Beweiswürdigung die Zuverlässigkeit von genetischen Fingerabdrücken überschätzen: 2014 wurde ein Mann …
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Microsoft: Keine «Auslieferung» von Cloud-Nutzerdaten im Ausland
MehrMicrosoft hat vor Gericht einen wichtigen Erfolg für amerikanische Cloud-Anbieter mit Nutzerdaten im Ausland errungen, wie unter anderem Heise Online berichtet: «[…] Ein US-Berufungsgericht hat am Donnerstag eine Anordnung der …
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Ein Richter, ein ungültiges Protokoll und eine Wunderheilung
MehrStrafverfahren müssen protokolliert werden. Gerichtsschreiber und Richter müssen die Richtigkeit von Protokollen jeweils durch eigenhändige Unterschrift bestätigen (Art. 76 Abs. 1 u. 2 StPO). In einem Strafverfahren vor einem erstinstanzlichen …
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Etwas mehr Gerichtsöffentlichkeit: Filmaufnahmen aus dem Bundesgericht
MehrSeit heute besteht noch etwas mehr Justizöffentlichkeit am Schweizerischen Bundesgericht: Ab sofort werden Filmaufnahmen von ausgewählten öffentlichen Urteilsberatungen im Internet veröffentlicht. Die eigentlichen Beratungen werden zwar nicht gezeigt, doch immerhin …
