Schlagwort: Verfahren
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EDÖB veröffentlicht neue Zahlen zum schweizerischen Datenschutzgesetz
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 28. Januar 2025, am Europäischen Datenschutztag 2025, neue Kennzahlen zum Datenschutzgesetz (DSG). Ferner erwähnte der EDÖB bei dieser Gelegenheit eine Veranstaltung an der Universität Lausanne, …
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EDÖB veröffentlicht erste Zahlen zum neuen schweizerischen Datenschutzgesetz
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat erste Zahlen zu seiner Tätigkeit als Aufsichtsbehörde gemäss dem neuen Datenschutzgesetz (DSG) in der Schweiz veröffentlicht. Mit dem neuen DSG können Anzeigen beim …
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Bundesverwaltungsgericht: Geheimjustiz für den Geheimdienst
Das Bundesverwaltungsgericht ist Genehmigungs- und Beschwerdeinstanz im Zusammenhang mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der schweizerische Geheimdienst, muss sich beispielsweise genehmigen lassen, wenn er Cyberwar führen, Räumlichkeiten …