Schlagwort: Verleumdung
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«Infantiler Dummschwätzer»: Hohe Hürden für Ehrverletzung in einem politischen Kontext
Mehr«Dummer Mensch», «infantiler Dummschwätzer» und «ganz übler, verlogener Profiteur»: Geht es nach den Gerichten im Kanton Aargau, waren diese Äusserungen über Nationalrat Andreas Glarner (SVP) nicht strafbar im Sinn von Ehrverletzungen. …
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Hater, Stalker und Trolle dürfen sich freuen: Bundesrat und Staatsanwälte kapitulieren vor Ehrverletzungen im Internet
MehrDer Bundesrat möchte die «Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung verbessern». Wer genau hinschaut, so beispielsweise der Journalist Kari Kälin von der Luzerner Zeitung, entdeckt im Vorentwurf einen brisanten Vorschlag: Die Strafbarkeit von …
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Social Media: Was steht im umstrittenen deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
MehrIn Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2018 das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Streit um das NetzDG ist in vollem Gang. Was genau steht eigentlich im deutschen Gesetz zur Verbesserung …
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Kriminalstatistik: Immer mehr Ehrverletzungen, immer mehr verbotene Aufnahmen mit dem Smartphone
MehrGemäss der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 haben Strafanträge wegen Ehrverletzungen (Art. 173 ff. StGB) in den letzten Jahren stark zugenommen: «Seit […] 2009 haben üble Nachrede, Verleumdungen und Beschimpfungen zugenommen. Die …
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Adolf Hitler-Retweet vor Gericht: «Dölf» als Ehrverletzung?
MehrWer einen mutmasslich ehrverletzenden Tweet als Retweet weiterverbreitet, kann vor Gericht landen, wie ein Beispiel aus Zürich zeigt: Ein Twitterer unter dem Pseudonym @KueddeR hatte in einem Tweet den Namen …
