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Lesenswerte juristische Weblinks #70

27. April 2013Rechtsanwalt Martin Steiger

Foto: Kettenglieder aus Metall

Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten:

  • China und Menschenrechte: Freihandel mit chinesischen Besonderheiten – auch für die Schweiz?
  • Gerichtsöffentlichkeit: Richter (und Staatsanwälte) müssen mit Namen hinstehen.
  • Netzneutralität: Wirtschaftliche Realität und Internet-Infrastruktur als staatliche Aufgabe.
  • (Keine) Informationsfreiheit: Deutsche Behörden nutzen Verneblungstaktiken und Ausreizung von Ausnahmeregeln – besonders gegen Journalisten.
  • Staatsanwaltschaft und Social Media: Wie darf sich ein Staatsanwalt als «Privatperson» im Internet in Leserkommentaren und über soziale Medien äussern?

Bild: Flickr/«t r e v y», CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz.

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