Kategorie: Rechtssetzung
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Volksabstimmung über die Halbierung der Mediensteuer in der Schweiz am 8. März 2026
MehrIn der Schweiz stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 8. März 2026 unter anderem über eine erhebliche Senkung der Mediensteuer ab. Mit der bestehenden Mediensteuer werden in erster Linie die öffentlich-rechtlichen …
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Schweiz verspricht USA den Verzicht auf Digitalsteuern
MehrDer schweizerische Bundesrat hat den USA versprochen, keine Digitalsteuern gegenüber amerikanischen Tech-Unternehmen einzuführen. Was geschieht mit den bereits bestehenden und geplanten Digitalsteuern in der Schweiz, zum Beispiel mit der «Netflix-Steuer»? …
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Motion Gössi (24.4596): Droht ein faktisches Verbot für generative KI in der Schweiz?
MehrStänderätin Petra Gössi (FDP, Schwyz) fordert mit einer Motion einen «besseren Schutz des geistigen Eigentums von KI-Missbrauch» in der Schweiz. Die Umsetzung der Motion könnte zu einem faktischen Verbot für …
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Proton erhält 72 Prozent mehr Anfragen für Nutzerdaten im Jahr 2024
MehrProton hat still und leise den Transparenzbericht mit den Zahlen für das Jahr 2024 ergänzt. Proton erhielt demnach im Jahr 2024 die Rekordzahl von 11’023 «legal orders» bzw. «rechtlichen Anordnungen». …
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Schweiz verschiebt Plattform-Regulierung wegen Donald Trump auf unbestimmte Zeit
MehrDie Schweiz verschiebt die geplante Plattform-Regulierung auf unbestimmte Zeit, wie der Tages-Anzeiger berichtet. Der Entwurf für das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) hatte sich immer wieder verzögert, zuletzt …
