Kategorie: Rechtssetzung
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Schafft Deutschland die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in den Bundesländern ab?
MehrDie neue kleine Koalition in Deutschland möchte den «Datenschutz entbürokratisieren». Werden in der Folge die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in den Bundesländern mindestens teilweise abgeschafft? In Deutschland gibt es momentan 18 Aufsichtsbehörden für …
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Erneute Verzögerung bei der Plattform-Regulierung in der Schweiz
MehrDie geplante Plattform-Regulierung in der Schweiz verzögert sich einmal mehr, wie die SonntagsZeitung berichtet. Der Entwurf für das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) war für Ende März 2024 …
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Eigentümer im Kanton Zürich können Abfrage im Online-Grundbuch sperren lassen
MehrIm Kanton Zürich können Grundeigentümer seit Ende 2024 / Anfang 2025 die Eigentumsabfrage im Online-Grundbuch sperren lassen. Die neue Sperrmöglichkeit geht auf eine Revision der kantonalen Grundbuchverordnung durch das Obergericht des …
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Kommt ein Verbot für Nazisymbole in der schweizerischen Öffentlichkeit?
MehrDer Bundesrat in der Schweiz plant ein Verbot für nationalsozialistische Symbole im öffentlichen Raum. Das Verbot soll zu einem späteren Zeitpunkt auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden. Das geplante Verbot …
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Rechtsvertretung für AliExpress, Amazon, Shein, Temu und Zalando in der Schweiz?
MehrIn der Schweiz fordert die grüne Nationalrätin Sophie Michaud Gigon mit Motion 24. 3687, dass grosse Online-Händler mit Sitz Ausland verpflichtet werden sollen, eine Rechtsvertretung zu bestimmen. In der Motion werden …
