Art. 17 DSGVO – Recht auf Löschung («Recht auf Vergessenwerden»)

• 1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, daß sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
  1. a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. c) Die betroffene Person legt gemäss Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäss Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmässig verarbeitet.
  5. e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäss Artikel 8 Absatz 1 erhoben.
• 2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäss Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Massnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
• 3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
  1. a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und Information;
  2. b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;
  4. d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäss Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.