Schlagwort: Bundeskanzlei
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Kann ein Referendum zurückgezogen werden?
MehrNein, ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) hält seit dem 1. Juli 1978 ausdrücklich fest, dass ein Rückzug unzulässig ist. Einschlägig ist der heutige …
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EDÖB empfiehlt Zugang zu Cloud-Verträgen zwischen der Schweiz und Tech-Konzernen
MehrMit drei Empfehlungen vom 29. Januar 2025 empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) den weitgehenden Zugang zu den Cloud-Verträgen zwischen der Schweiz und Tech-Konzernen. Aus den Empfehlungen geht nicht hervor, …
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Offizielle Schweiz schliesst ihre Instanz bei Mastodon, der dezentralen Social Media-Plattform
MehrDie Schweizerische Eidgenossenschaft schliesst ihre offizielle Instanz bei Mastodon. Die Bundesverwaltung hatte sich nie bemüht, ihre Mastodon-Instanz mit Leben zu erfüllen. Der Bund in der Schweiz beendet den einjährigen Pilotversuch …
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Cloud-Verträge zwischen der Schweiz und Tech-Konzernen bleiben erst einmal geheim
MehrDie Eidgenossenschaft setzt für Cloud-Dienste auf Alibaba, Amazon Web Services (AWS), IBM, Microsoft und Oracle. Was in den Verträgen steht, soll aber erst einmal geheim bleiben – nicht einmal die Liste der …
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Cloud: Datenschutz-Aufsichtsbehörden kritisieren Vorgehen der Verwaltung
MehrNach Unternehmen setzen auch schweizerische Behörden vermehrt auf Cloud-Dienste aus dem Ausland. Rechtsfragen und Risiken lassen Behörden teilweise von Anwaltskanzleien prüfen, zum Beispiel mit der «Methode Rosenthal». Nun äussern Datenschutz-Aufsichtsbehörden …
