Schlagwort: Europäischer Gerichtshof (EuGH)
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Privacy Shield-Urteil: EDÖB und andere Stimmen aus der Schweiz
MehrMit seinem Urteil C-311/18 demontierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von europäischen Personendaten in die USA. Das Urteil gilt zwar nicht für die Schweiz, …
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Privacy Shield ungültig: Was bedeutet das EuGH-Urteil für Unternehmen in der Schweiz?
MehrMit Urteil C-311/18 vom 16. Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Privacy Shield zwischen der EU und den USA per sofort für unwirksam. Damit entfällt die wichtigste Grundlage …
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Urteil: Aktive und ausdrückliche Einwilligung für Cookies
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bestätigt, dass die Einwilligung für das Setzen von Cookies aktiv durch die Website-Besucher erfolgen muss. Ein Cookie-Banner mit einem bereits angekreuzten Kästchen genügt nicht. Der …
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Urteil: Wer einen Like-Button verwendet, ist für den Datenschutz gemeinsam mit Facebook verantwortlich
MehrWer eine Facebook-Seite betreibt, ist gemeinsam mit Facebook für den Datenschutz verantwortlich. Eine solche gemeinsame Verantwortlichkeit besteht nun auch ausdrücklich für Website-Betreiber, die einen «Gefällt mir»- beziehungsweise Like-Button von Facebook …
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Urteil: Kein Urheberrecht am Geschmack von Käse und anderen Lebensmitteln
MehrGeschmack – zumindest von Lebensmitteln – ist kein Werk im urheberrechtlichen Sinn. Diese Erkenntnis wurde kürzlich mit EuGH-Urteil C-310/17 im Zusammenhang mit dem holländischen Streichkäse «Heksenkaas» bestätigt. Levola ist Inhaberin …
