Schlagwort: Nationalrat
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Postulat Schwaab (16.4007): Algorithmen, die im Einklang mit den Grundrechten stehen
MehrMit Postulat 16. 4007 wollte Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP)den Bundesrat Ende 2016 beauftragen, «die Auswirkungen auf die verfassungsmässigen Rechte zu untersuchen, die der Einsatz von Algorithmen durch die öffentliche Hand …
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Schweiz: Kommt das neue Datenschutzrecht erst 2021?
MehrDie Schweiz muss ihr Datenschutzrecht anpassen, damit «die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer Unternehmen und solchen in der EU weiterhin möglich bleibt.» Ohne die Anpassung riskiert die Schweiz, dass die Europäische …
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Postulat Roduit (18.3995) gegen WhatsApp: «Alles oder fast alles lässt sich schreiben»
MehrBenjamin Roduit, Nationalrat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), sorgt sich um WhatsApp an Schulen in der Schweiz: Mit seinem Postulat 18. 3995 fordert Roduit, der Bundesrat solle das Angebot von Online-Diskussionsplattformen in …
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Anfrage Fiala (18.1015): Führt die DSGVO zu doppelter Bestrafung in der EU und in der Schweiz?
MehrNationalrätin Doris Fiala (FDP) hat nach ihren Fragen zur Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung durch Schweizer Unternehmen beim Bundesrat nachgehakt: Mit Anfrage 18. 1015 wollte sie wissen, wie der Bundesrat das Verbot …
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Interpellation Piller Carrard (18.3281): Welche Auswirkungen hat der Rückstand der Schweiz beim Datenschutz?
MehrNationalrätin Valérie Piller Carrard (SP) fragte den Bundesrat am 15. März 2018, welche Auswirkungen der Rückstand der Schweiz beim Datenschutz hat. Hintergrund der Interpellation 18. 3281 ist die Geltung der neuen …