Gemäss einem Dokument, das die spanische Zeitung «El Mundo» heute veröffentlicht hat, pflegt die Schweiz als «Tier B»-Land eine «Focused Cooperation» mit der amerikanischen National Security Agency (NSA).
«Focused Cooperation» beziehungsweise «Tier B» (Stufe B) ist die zweithöchste Stufe der Zusammenarbeit und die Gruppe umfasst 17 europäische Länder sowie Japan und Südkorea.
Schweizer Behörden – vermutlich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) – arbeiten demnach Hand in Hand mit der NSA und zwar in amerikanischem Interesse.
Die NSA profitiert unter davon, dass durch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten das Überwachung von Kommunikation in Fremdsprachen erleichtert wird. In jedem Fall hilft die Schweiz der NSA dabei, die eigenen Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz zu überwachen.
Der schweizerische Bundespräsident Ueli Maurer glaubt übrigens, mehr Überwachung verbessere den Schutz der Privatsphäre der Bürger in der Schweiz.
Immerhin muss er nun nicht mehr erst abklären, ob die Schweiz überhaupt von Überwachung durch die NSA betroffen sei – sein eigener Nachrichtendienst arbeitet vermutlich mit der NSA zusammen und wird sich, sofern Ueli Maurer nicht sowieso schon informiert war und die Öffentlichkeit belog, erklären müssen.
Wenige Stunden vor der Enthüllung von «ElMundo» hatte Ueli Maurer behauptet: «Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus.»
Vermutlich wäre einmal mehr nur eine PUK (wenn überhaupt) in der Lage abzuklären, was hier Sache ist.