
Bei entscheidsuche.ch sind ab sofort auch Dokumente des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) verfügbar.
Die kostenlose Sammlung und Suche erschliesst die Empfehlungen und Schlussberichte sowie Weiterzüge gemäss dem Datenschutzgesetz (DSG) bis am 31. August 2023. Ferner sind die Empfehlungen gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) abrufbar.
Wie finde ich die EDÖB-Dokumente bei entscheidsuche.ch?

Die Dokumente des EDÖB erscheinen bei entscheidsuche.ch als Ergebnisse bei einer passenden Suche.
Wenn man im Suchfeld ein Sternchen eingibt, kann man in der linken Seitenleiste unter «Eidgenossenschaft» den EDÖB auswählen und sich alle verfügbaren Dokumente anzeigen lassen.
Die Suchergebnisse kann man unter anderem nach Entscheiddatum, Relevanz und Sprache filtern.
Wie viele EDÖB-Dokumente sind bei entscheidsuche.ch verfügbar?

Aktuell sind folgende EDÖB-Dokumente verfügbar:
- 51 Schlussberichte
- 8 Weiterzüge
- 500 Empfehlungen
Diese 559 Dokumente zählen zum Gesamtbestand von momentan 455’007 Entscheiden und 701’431 Suchergebnissen.
Die datenschutzrechtlichen Dokumente bis am 31. August 2023 betreffen das alte DSG. Seit dem 1. September 2023 gilt das neue Datenschutzgesetz.
Wie kann entscheidsuche.ch für KI genutzt werden?

Die Sammlung ist eine beliebte Quelle für Anbieter von «Legal AI» in der Schweiz.
Die Entscheide sind über eine kostenlose API zugänglich und können auch als HTML- bzw. PDF-Dateien mit den Metadaten im JSON-Format heruntergeladen werden – so auch die EDÖB-Dokumente (Screenshot).
Wenn ein «Legal AI»-Anbieter verspricht, die gesamte schweizerische Rechtsprechung zu berücksichtigen, dann sind normalerweise die Daten von entscheidsuche.ch gemeint. (Auch wenn selbst entscheidsuche.ch bislang nicht die gesamte schweizerische Rechtsprechung erschliessen kann.)
Die gleichen Daten sind allerdings auch für ChatGPT und andere, nicht spezialisierte KI-Dienste zugänglich. Je nach Anwendungsfall kann ein solcher allgemeiner KI-Dienst bessere Ergebnisse erzielen als ein «Legal KI»-Dienst.
Wer bietet entscheidsuche.ch an?

entscheidsuche.ch wird vom gleichnamigen gemeinnützigen Verein getragen.
«Der Vereinszweck besteht darin, die Rechtsprechung schweizerischer Gerichte für jedermann durchsuchbar und zugreifbar zu machen.» (Statuten)
Mit einer Mitgliedschaft für 100 Franken pro Jahr können natürliche Personen das hilfreiche Projekt unterstützen.
Siehe auch: Crowdfunding: entscheidsuche.ch sammelt Rechtsprechung aus der Schweiz