Datenschutz-Festival 2025 der Digitalen Gesellschaft in Zürich

Am 28. November 2025 findet das vierte Datenschutz-Festival der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz statt. In diesem Jahr ist Zürich der Veranstaltungsort.

Das Programm am Freitagnachmittag im Kulturhaus Helferei umfasst folgende Punkte:

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Frommer Legal lanciert neue Abmahnwelle für Bilder von StockFood

Bild: Frühlingsrollen, die mit Euro-Geld gefüllt sind (KI-generiert)

In diesen Tagen erreichen viele Abmahnungen von Frommer Legal die Schweiz. Die Abmahnungen betreffen häufig Food-Bilder von StockFood.

Frommer Legal, offiziell Frommer Rechtsanwalts PartG mbB, ist eine bekannte deutsche Abmahn­anwalts­kanzlei mit Sitz in München.

Die Anwaltskanzlei verschickt seit Jahren insbesondere Bilder-Abmahnungen für die Image Professionals GmbH.

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Opt-out statt Opt-in: Anthropic verwendet Nutzerdaten standardmässig für KI-Training

Screenshot: Dialog betreffend KI-Training mit Nutzerdaten bei Claude von Anthropic

Anthropic verwendet die Nutzerdaten aus dem KI-Dienst Claude in Zukunft standardmässig für das KI-Training.

Nutzer, die nicht möchten, dass ihre Daten für das KI-Training verwendet werden, müssen vor dem 28. September 2025 widersprechen.

Die Nutzerdaten, die für das KI-Training verwendet werden dürfen, speichert Anthropic während fünf Jahren.

Das KI-Training erfolgt nur mit Einwilligung der Nutzer. Im entsprechenden Dialog «Updates to Consumer Terms and Policies» ist die Einwilligung in das KI-Training allerdings vorausgewählt. In der Folge ist der «Opt-in» eigentlich ein «Opt-out».

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KI und Urheberrecht: Nationalratskommission entschärft gefährliche Motion in der Schweiz

Bild: Schild «KI-Verbot?» vor dem Bundeshaus und dem Matterhorn (KI-generiert)

In der Schweiz drohte ein faktisches Verbot für generative KI durch die Motion 24.4596 von Ständerätin Petra Gössi.

Nach Kritik von Praktikern und Wissenschaftlern hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) entschieden, die Motion nur in abgeänderter Form anzunehmen.

In der abgeänderten Form enthält die Motion keine konkreten Vorgaben zur Umsetzung.

Der Verzicht auf die konkreten Vorgaben soll «mehr Spielraum für die Erarbeitung nachhaltiger Lösungen» schaffen.

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KI-Modell APERTUS im schweizerischen Markenregister

Logo: Apertus (KI-Modell)

Das neue schweizerische KI-Modell Apertus ist als gleichnamige Wortmarke in der Schweiz für zahlreiche Waren und Dienstleistungen als Marke geschützt.

Inhaberin der Marke sind gemeinsam die Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) und die ETH Zürich. Sie liessen die Marke am 11. August 2025 in der Schweiz hinterlegen.

Am 1. September 2025 wurde die Marke, mutmasslich nach einer beschleunigten Prüfung durch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), im schweizerischen Markenregister eingetragen.

Im Markenregister ist die Wortmarke APERTUS unter der Markennummer 835691 eingetragen (Auszug aus dem Markenregister).

Bild: Schriftzug «APERTUS»

Keine Hinterlegung oder Registrierung ist auf den ersten Blick sichtbar für den stilisierten «APERTUS»-Schriftzug, der beispielsweise auf «Swiss AI Initiative»-Website und im «Technical Report» verwendet wird.

Die beiden Hochschulen beanspruchen den Markenschutz für folgende Waren und Dienstleistungen:

Dokument: Auszug der Wortmarke APERTUS aus dem schweizerischen Markenregister (Teil-Auszug als Screenshot)
  • Nizza-Klasse 9: «Wissenschaftliche, Forschungs-, Navigations-, Vermessungs-, fotografische, Film-, audiovisuelle, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Detektions-, Prüf-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln oder Kontrollieren der Verteilung oder Nutzung von Elektrizität; Geräte und Instrumente zur Aufzeichnung, Übertragung, Wiedergabe oder Verarbeitung von Ton, Bild oder Daten; aufgezeichnete und herunterladbare Medien, Computersoftware, leere digitale oder analoge Aufzeichnungs- und Speichermedien; Computer und Computerperipheriegeräte; Software für Computer; Webanwendungen; aufgezeichnete und herunterladbare Computerprogramme und Software für Computer zur Ermöglichung der gemeinsamen Nutzung und kollaborativen Entwicklung von Software, Computercode und von Nutzern erstellten Inhalten; aufgezeichnete und herunterladbare Daten, nämlich Gewichte, Parameter und Metaparameter künstlicher Intelligenzmodelle; aufgezeichnete und herunterladbare Daten, nämlich Gewichte, Parameter und Metaparameter künstlicher Intelligenzmodelle zur Erstellung, Erkennung, Übersetzung, Verarbeitung, zum Verständnis, zur Generierung und Analyse ein- und mehrsprachiger menschlicher Sprachen und Texte; aufgezeichnete und herunterladbare Computerprogramme und aufgezeichnete und herunterladbare Computersoftware zur künstlichen Erstellung, Erkennung, Übersetzung, Verarbeitung, zum Verständnis, zur Generierung und Analyse ein- und mehrsprachiger menschlicher Sprachen und Texte; aufgezeichnete und herunterladbare, vortrainierte Daten, nämlich Gewichte, Parameter und Metaparameter neuronaler Netze für grosse Sprachmodelle zur maschinellen Erstellung, Erkennung, Übersetzung, Verarbeitung, zum Verständnis, zur Generierung und Analyse von gesprochener Sprache, Texten und Sprache; herunterladbare Computerprogramme und herunterladbare Computersoftware zur Simulierung von Konversationen.»
  • Nizza-Klasse 38: «Telekommunikation; Bereitstellen des Zugriffs auf Webseiten, Plattformen, Portale, Datenbanken, Computerprogramme, Webanwendungen und Daten über Computer- oder Datennetzwerke oder mittels Informationstechnologie und Telekommunikationsnetze; Übermittlung, Ausstrahlung und Empfang von Audio, Video, unbewegten und bewegten Bildern, Text und Daten über Computer- oder Datennetzwerke oder mittels Informationstechnologie und Telekommunikationsnetze; Übertragung von Webanwendungen über das Internet; Vermietung und kostenloses Bereitstellen von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke und Datenbanken.»
  • Nizza-Klasse 39: «Erziehung und Unterricht; Ausbildung; Unterhaltungsdienstleistungen; kulturelle Aktivitäten.»
  • Nizza-Klasse 42: «Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschung sowie diesbezügliche Designdienstleistungen; Industrielle Analyse, industrielle Forschung und Dienstleistungen eines Industriedesigners; Qualitätskontrolle und Authentifizierungsdienstleistungen; Design und Entwicklung von Computerhardware und -software; Softwareengineering; Forschung und Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz; Technische Beratung im Bereich der künstlichen Intelligenz; Design von computersimulierten Modellen; Entwicklung von Webanwendungen; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Webanwendungen; Entwicklung von Computerprogrammen und Computersoftware zur Ermöglichung der gemeinsamen Nutzung und kollaborativen Entwicklung von Software, Computercode und von Nutzern erstellten Inhalten; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Computerprogrammen und -software zur Ermöglichung der gemeinsamen Nutzung und kollaborativ en Entwicklung von Software, Computercode und von Nutzern erstellten Inhalten; IT-Dienstleistungen, nämlich Entwicklung von Gewichten, Parametern und Metaparametern für Modelle d er künstlichen Intelligenz; Zurverfügungstellen von Software für die Entwicklung von Gewichten, Parametern und Metaparametern für Modelle der künstlichen Intelligenz; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Gewichten, Parametern und Metaparametern für die Entwicklung von Modellen der künstlichen Intelligenz (IT-Dienstleistungen); IT- Dienstleistungen, nämlich Entwicklung von Gewichten, Parametern und Metaparametern für Modelle der künstlichen Intelligenz zur Erstellung, Erkennung, Übersetzung, Verarbeitung, zum Verständnis, zur Generierung und Analyse ein- und mehrsprachiger menschlicher Sprachen und Texte; Zurverfügungstellen von Software für die Entwicklung von Gewichten, Parametern und Metaparametern für Modelle der künstlichen Intelligenz zur Erstellung, Erkennung, Übersetzung, Verarbeitung, zum Verständnis, zur Generierung und Analyse ein- und mehrsprachiger menschlicher Sprachen und Texte; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Gewichten, Parametern und Metaparametern für die Entwicklung von Modellen der künstlichen Intelligenz zur Erstellung, Erkennung, Übersetzung, Verarbeitung, zum Verständnis, zur Generierung und Analyse ein- und mehrsprachiger menschlicher Sprachen und Texte (IT- Dienstleistungen); Entwicklung von Computerprogrammen und Computersoftware zur künstlichen Erstellung, Erkennung, Übersetzung, Verarbeitung, zum Verständnis, zur Generierung und Analyse von einsprachigen und mehrsprachigen menschlichen Sprachen und Texten; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Computerprogrammen und Computersoftware zur künstlichen Erstellung, Erkennung, Übersetzung, Verarbeitung, zum Verständnis, zur Generierung und Analyse von einsprachigen und mehrsprachigen menschlichen Sprachen und Texten; IT- Dienstleistungen, nämlich Entwicklung von vortrainierten Gewichten, Parametern und Metaparametern neuronaler Netze für grosse Sprachmodelle zur maschinellen Erstellung, Erkennung, Übersetzung, Verarbeitung, zum Verständnis, zur Generierung und Analyse von gesprochener Sprache, Texten und Sprache; Zurverfügungstellen von Software für die Entwicklung von vortrainierten Gewichten, Parametern und Metaparametern neuronaler Netze für grosse Sprachmodelle zur maschinellen Erstellung, Erkennung, Übersetzung, Verarbeitung, zum Verständnis, zur Generierung und Analyse von gesprochener Sprache, Texten und Sprache; Bereitstellung von nicht herunterladbaren, vortrainierten Gewichten, Parametern und Metaparametern neuronaler Netze für die Entwicklung grosser Sprachmodelle zur maschinellen Erstellung, Erkennung, Übersetzung, Verarbeitung, zum Verständnis, zur Generierung und Analyse von gesprochener Sprache, Texten und Sprache (IT-Dienstleistungen); Entwicklung von Computerprogrammen und Konversationen; Bereitstellung von herunterladbarer Computersoftware zur Simulierung von nicht herunterladbaren Computerprogrammen und herunterladbarer Computersoftware zur Simulierung von Konversationen; Entwicklung von künstlichen Intelligenzmodellen und künstlicher Intelligenz-Softwareprogrammen zur Erstellung, Erkennung, Übersetzung, Verarbeitung, zum Verständnis, zur Generierung und Analyse ein- und mehrsprachiger menschlicher Sprachen und Texte; kundenspezifische Anpassung von kostenloser Open- Source-Software; Hosting und Pflege von Plattformen, Webanwendungen und Webseiten; Hosting und Pflege von Webseiten und Plattformen für Dritte zur gemeinsamen Entwicklung von Software; Hosting und Pflege von Webseiten und Plattformen für virtuelle Zusammenarbeit.»

Auf den ersten Blick noch nicht sichtbar sind internationale Registrierungen für die Wortmarke APERTUS.

Für solche Registrierungen gilt im Erfolgsfall aber grundsätzlich ohnehin rückwirkend das Schutzdatum der schweizerischen Hinterlegung.