In der Schweiz zieht Amazon die Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht gegen den Zugang zu den Verträgen für die «Public Clouds Bund» zurück.
Die Amazon Web Services EMEA SARL gibt damit den mehrjährigen Widerstand gegen den Zugang zu den Verträgen mit der Bundeskanzlei bzw. dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) in der Schweiz auf.
Amazon hatte sich seit Sommer 2023 gegen den Zugang gemäss dem «Öffentlichkeitsprinzip» gewehrt, den die Journalistin Adrienne Fichter und ich unabhängig voneinander verlangt hatten.
In der Folge kam es zu aufwendigen Verfahren beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und am Bundesverwaltungsgericht.
Die schweizerischen Anwälte von Amazon teilten dem Bundesverwaltungsgericht mit ihrem Schreiben vom 16. Februar 2026 insbesondere Folgendes mit:
«Unsere Mandantin ist weiterhin der Auffassung, dass die verfügte Offenlegung zu weit geht und ihre berechtigten Geschäftsinteressen verletzt.
Dennoch hat sich unsere Mandantin vor dem Hintergrund der guten Zusammenarbeit mit dem Bund sowie im Sinne der Transparenz entschlossen, die Beschwerde zurückzuziehen und den Blick auf die Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit zu richten.»
Die Beschwerde von Amazon hatte geringe Aussichten auf Erfolg. Im gesamten Verfahren zeigte Amazon nicht sichtbar auf, welche konkreten «berechtigten Geschäftsinteressen verletzt» werden könnten.
Solche Interessen berücksichtigt die Bundeskanzlei ohnehin mit Schwärzungen, wie der Zugang zu fast allen Cloud-Verträgen mit Alibaba, IBM, Microsoft und Oracle im Herbst 2025 zeigte.
Mit dem Rückzug der Beschwerde wird das laufende Verfahren am Bundesverwaltungsgericht gemäss Entscheid bzw. Verfügung vom 17. März 2026 als gegenstandslos abgeschrieben, so wie mit Verfügung vom 18. Februar 2026 bereits angekündigt.
Im Ergebnis wird die Verfügung der Bundeskanzlei vom 3. März 2025 über den Zugang zu den Cloud-Verträgen in Kürze rechtskräftig. Die Bundeskanzlei sollte deshalb bald einmal die geschwärzten Cloud-Verträge mit Amazon zugänglich machen.
Siehe auch:
- Amazon gibt auf («Republik», März 2026)
- Schweiz: Bundeskanzlei gewährt Zugang zu den Cloud-Verträgen mit Alibaba, IBM, Microsoft und Oracle (Oktober 2025)
- Amazon beharrt auf Geheimhaltung von Cloud-Verträgen (Oktober 2025)
- Bundeskanzlei: Aktennotiz zur Geheimhaltung der Cloud-Verträge (Oktober 2025)
- Amazon verhindert Veröffentlichung von Cloud-Verträgen zwischen der Schweiz und Tech-Konzernen (Mai 2025)
- Amazon will nicht, dass die Republik Verträge mit dem Bund sieht («Republik», Mai 2025)
- EDÖB empfiehlt Zugang zu Cloud-Verträgen zwischen der Schweiz und Tech-Konzernen (Februar 2025)
- Cloud-Verträge zwischen der Schweiz und Tech-Konzernen bleiben erst einmal geheim (August 2023)