
Im Kunsthaus Zürich kann seit einigen Wochen nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden.
Für einen Tages-Anzeiger-Artikel über Kritik am Verzicht auf Bargeld wurde Rechtsanwalt Martin Steiger als Fachperson befragt:
«Der IT-Anwalt Martin Steiger zeigt Verständnis für den Entscheid des Kunsthauses. Die Akzeptanz von Bargeld sei für Institutionen und Unternehmen mit erheblichen Kosten verbunden, die von Laien häufig unterschätzt würden.
Allerdings hält auch Steiger die Bedenken wegen der Privatsphäre nicht für aus der Luft gegriffen. Wer bargeldlos bezahle, gebe einen Teil seiner Anonymität auf. Genauso sei die Sorge vor Überwachung durch Behörden und Unternehmen berechtigt. Je nach bargeldlosem Zahlungsmittel fielen mehr oder weniger Daten an, die auch in falsche Hände geraten könnten.
Das Bezahlen mit Bargeld hält der Experte für digitale Rechtsfragen allerdings für keine wirksame Handlung gegen die allgegenwärtige Erfassung und Monetarisierung unserer Daten. Es sei vielmehr eine ‹symbolische Handlung angesichts der Ohnmacht gegenüber dem Überwachungskapitalismus und dem Überwachungsstaat›.
Die Privatsphäre als ein öffentliches Gut kann laut Steiger nur gesamtgesellschaftlich wirksam geschützt werden. Dazu sei eine griffige Gesetzgebung nötig. Die Forderung nach ‹digitaler Integrität›, auch in Form von kantonalen Volksinitiativen, zielt seiner Ansicht nach in diese Richtung.
Gemäss Steiger könnte in diesem Rahmen politisch auch entschieden werden, dass Behörden und subventionierte Institutionen datensparsame Zahlungsmöglichkeiten wie Barzahlung anbieten müssten. »
Und:
«Politisch stelle sich die Frage, wie lange anonyme Zahlungsmöglichkeiten überhaupt noch akzeptiert würden. Mit Verweis auf die Bekämpfung der Geldwäscherei würden solche Zahlungsmöglichkeiten immer stärker eingeschränkt, was mit einem wirksamen Schutz der Privatsphäre kollidiere.
Gleichzeitig hält es der IT-Anwalt für ein starkes Signal, dass 2024 die Volksinitiative ‹Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!› im Sammelstadium gescheitert ist. Das könnte darauf hindeuten, dass die Forderung, überall dauerhaft mit Bargeld bezahlen zu können, von einer kleinen und lautstarken Minderheit stammt. »
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