Proton sperrte einen Nutzer mit Verweis auf angebliche Ermittlungen «wegen Verstoßes gegen das Schweizer Strafgesetzbuch». Was für eine Straftat gemeint sein soll, verschweigt Proton dem Nutzer.
Ein Nutzer, der Proton Mail verwendet, stellte plötzlich fest, dass ihm der Zugang zu seinem Nutzerkonto bei Proton mit der nachfolgenden Meldung gesperrt wurde:
«Gegen dieses Konto wird wegen Verstoßes gegen das Schweizer Strafgesetzbuch ermittelt. Nach Schweizer Recht können wir in Strafsachen verpflichtet werden, Anfragen der Strafverfolgungsbehörden nach Erhalt einer richterlichen Anordnung nachzukommen. Wenn du der Kontoinhaber bist, kannst du uns unter abuse@proton.me für weitere Informationen erreichen.»
Der betroffene Nutzer weiss nicht, wieso gegen ihn «wegen Verstoßes gegen das Schweizer Strafgesetzbuch ermittelt» werden sollte.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, wieso Proton einen Nutzer über solche Ermittlungen informieren sollte.
In jedem Fall falsch ist die Behauptung von Proton, für die Herausgabe von Nutzerdaten sei eine «richterliche Anordnung» erforderlich. In der Schweiz können Staatsanwaltschaften die Auskunft über Nutzer und die Herausgabe von Nutzerdaten direkt verfügen.
Was sagt Proton zur Sperrung wegen einer angeblichen Straftat?
Ich wollte mehr über solche Sperrungen erfahren und kontaktierte Proton mit Verweis auf die oben zitierte Meldung mit folgenden Fragen:
- «Informiert Proton damit tatsächlich die betreffenden Nutzer über ein laufendes Strafverfahren bei einer Staatsanwaltschaft in der Schweiz, oder geht es um Proton-eigene Ermittlungen?
- Wieso wird ein Konto bei solchen Ermittlungen und Verfahren überhaupt gesperrt?
- Wie lange dauert eine solche Sperrung normalerweise?»
Nach einigem Hin und Her erhielt ich auf Englisch folgende Antwort von Proton:
«Please be advised that this message is shown to users when trying to log in to accounts that have been terminated due to being used for conducting unlawful activities.»
Übersetzt auf Deutsch:
«Bitte beachten Sie, dass diese Meldung den Nutzern angezeigt wird, wenn sie versuchen, sich bei Konten anzumelden, die aufgrund der Nutzung für rechtswidrige Aktivitäten gesperrt wurden.»
Proton wirft dem erwähnten Nutzer demnach pauschal die «Nutzung für rechtswidrige Aktivitäten» vor.
Der gesperrte Nutzer weiss, wie erwähnt, nicht, was damit gemeint sein könnte. In der Schweiz ist der Vorwurf strafbaren Verhaltens grundsätzlich ehrverletzend und widerrechtlich persönlichkeitsverletzend.
Meine Frage, was mit «unlawful activities» gemeint sein soll und wer überhaupt bestimmt, was «unlawful activities» sind, beantwortete Proton wie folgt:
«That is determined by Swiss law, in such cases, we are required to cooperate with law enforcement agencies on criminal investigations within the framework of Swiss laws and privacy regulations.»
Übersetzt auf Deutsch:
«Dies ist im Schweizer Recht geregelt; in solchen Fällen sind wir verpflichtet, im Rahmen der Schweizer Gesetze und Datenschutzbestimmungen bei strafrechtlichen Ermittlungen mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.»
Man kann diese Antwort so verstehen, dass Proton die Konten von Nutzern, deren Daten an Sicherheitsbehörden herausgegeben werden, sperrt.
Allerdings ist im schweizerischen Recht die Auskunft über Nutzer und die Herausgabe von Nutzerdaten geregelt, nicht aber die Sperrung von Nutzern.
Die Antworten auf Fragen, die der gesperrte Nutzer selbst an Proton richtete, blieben genauso nebulös.
Wieso ist der Nutzer seit über einem Jahr bei Proton gesperrt?
Der erwähnte Nutzer ist bei Proton inzwischen seit mehr als einem Jahr gesperrt, ohne den Grund dafür zu kennen. Bislang hatte der Nutzer keinen unfreiwilligen Kontakt mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft.
Seit einiger Zeit erscheint für den Nutzer beim Versuch, sich bei Proton mit dem gesperrten Nutzerkonto anzumelden, folgende neue Meldung:
«Dieses Konto ist aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen die Richtlinien gesperrt. Wenn du glaubst, dass dies ein Fehler ist, kontaktiere uns bitte unter https://proton.me/support/appeal-abuse.»
In den Nutzungsbedingungen von Proton heisst es in diesem Zusammenhang unter anderem:
«Jedes Konto, bei dem festgestellt wird, dass es eine der aufgeführten nicht autorisierten Aktivitäten ausführt, wird unverzüglich gesperrt oder entsprechend eingeschränkt (einschließlich möglicher Einschränkungen von Funktionen und Möglichkeiten).»
Und:
«Das Unternehmen kann auch Konten kündigen, die für illegale Aktivitäten verwendet werden, die oben nicht aufgeführt sind, insbesondere als Reaktion auf Anweisungen der zuständigen Behörden, die uns über solche illegalen Aktivitäten informieren.»
Mit solchen Meldungen bei Sperrungen ohne Begründung im Einzelfall folgt Proton dem unrühmlichen Beispiel von Meta. Bei Facebook und Instagram werden immer wieder Nutzer mit dem pauschalen Verweis auf die angebliche Verletzung nicht näher bezeichneter Richtlinien gesperrt.
Der Nutzer hätte den Rechtsweg gegen Proton beschreiten können. Allerdings lagen keine benötigten Daten ausschliesslich bei Proton. In der Folge entschied sich der Nutzer für den einfacheren Weg und wechselte zu einem anderen Anbieter.
Nutzerkonto bei Proton gesperrt?
Siehe auch:
- FBI erhält Daten über anonymes E‑Mail-Konto bei Proton Mail
- Proton erhält 72 Prozent mehr Anfragen für Nutzerdaten im Jahr 2024
- Proton erteilt keine Auskunft zu Überwachungspflichten für Proton Mail, Proton VPN und Proton Drive
- Urteil: ProtonMail unterliegt Überwachungspflichten in der Schweiz als Kommunikationsdienst
- Welche IP-Adressen muss ProtonMail an Behörden liefern?