Kategorie: Deutschland
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LinkedIn-Abmahnungen von Rechtsanwalt Robert Fechner in Deutschland
Robert Fechner ist seit Jahren ein bekannter deutscher Abmahnwalt. Inzwischen verschickt Fechner auch Abmahnungen für Bildmaterial, das bei LinkedIn veröffentlicht wurde. In seinen Abmahnungen fordert Fechner normalerweise eine Zahlung in …
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Urteil: Beweis für rechtzeitigen Einwurf in Briefkasten nur mit Video und nicht mit Fotografie
Der Nachweis für den rechtzeitigen Einwurf einer Klage in den Briefkasten muss mit einem Video erbracht werden. Eine Fotografie ist kein taugliches Beweismittel. Das Bundesgericht hatte mit BGer 4D_76/2024 vom …
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Image Law lanciert neue Abmahnwelle kurz vor Weihnachten
In diesen Tagen, kurz vor Weihnachten, schwappt eine weitere Abmahnwelle von Image Law über die Schweiz. Image Law ist eine bekannte deutsche Abmahnkanzlei mit Sitz in Hamburg. Sie verschickt insbesondere …
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Frage Molina (24.7521): Ist die Schweiz ein sicherer Rückzugsort für gesuchte Neonazis?
Nationalrat Fabian Molina (SP) wollte mit Frage 24. 7521 vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz ein sicherer Rückzugsort für gesuchte Neonazis sei, insbesondere für Neonazis aus Deutschland. Der Bundesrat sah sich …
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Abmahnungen: Wieso Filesharing in den Ferien keine gute Idee ist
Aufgepasst beim Filesharing in den Sommerferien: Schweizerinnen und Schweizer, die ihre Ferien im Ausland verbringen und Filesharing betreiben, riskieren kostenpflichtige Abmahnungen. Für Nutzer in der Schweiz hat Filesharing normalerweise keine …