Kategorie: Rechtssetzung
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Urheberrecht: Was fordert der AGUR12-Schlussbericht?
MehrIn der Schweiz tagt seit Ende 2012 die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12). In den letzten Monaten erstellte eine Redaktionskommission in geheimer Zusammensetzung …
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Nutzung von iOS 7 in der Luftfahrt auf eigene Gefahr
MehrWer iOS 7 von Apple auf einem iPad nutzen möchte, muss unter anderem bestätigen, dass iOS nicht für die Navigation von Flugzeugen oder zur Verwendung in der Flugsicherung geeignet und …
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Passagierflüge: Mehr Rechtssicherheit für Privatpiloten?
MehrPrivatpiloten, das heisst Inhaber einer Privatpilotenlizenz (PPL), waren nach Schweizer Luftrecht befugt, beliebige Personen («nicht bestimmter Kreis von Personen») gegen Entgelt zu befördern, sofern dieses Entgelt nicht mehr «die Kosten …
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PRISM: Skype als Scheinargument für Bundestrojaner
MehrIn der Schweiz soll der Überwachungsstaat erheblich ausgebaut werden. So sieht die entsprechende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage …
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Netflix: Nutzung aus der Schweiz ohne Strafbarkeit
MehrNetflix ist ein führender amerikanischer Streaming-Anbieter für Filme und Serien der amerikanischen Unterhaltungsindustrie («Hollywood»). In der Schweiz ist das kostenpflichtige Angebot von Netflix äusserst beliebt, offiziell aber nicht erhältlich («Sorry, …
