Kinder blossgestellt«Die Eltern könnten gegen Glarner klagen»
SVP-Nationalrat Andreas Glarner veröffentlicht die angebliche Namensliste einer Schule auf Facebook. Inzwischen hat er den Post wieder gelöscht.
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Am Sonntagabend hat SVP-Nationalrat Andreas Glarner eine Namensliste auf Facebook gepostet, die für Furore sorgte. Neben vielen italienisch, südosteuropäisch und arabisch klingenden Namen steht dort nur ein klassischer Deutschschweizer Name. Laut Glarner handelt es sich um eine Klassenliste einer Primarschule im Kanton Zürich – nachprüfen lässt sich dies für 20 Minuten nicht, die Schule stellt die Klassenlisten nicht öffentlich zur Verfügung.
Zur der Liste schreibt Glarner, das Mädchen mit dem schweizerisch klingenden Namen dürfe wohl keinen Cervelat mehr mitbringen. Damit spielt er auf den Fall einer Aargauer Schule an, die die Eltern bat, den Kindern kein Schweinefleisch für das gemeinsame Abschlussessen mitzugeben.
«Namen sind oft öffentlich»
Der Post wird heftig kommentiert. Während sich einige User Sorgen machen, dass nur noch ein schweizerisch klingender Name auf der Klassenliste steht, kritisieren andere Glarner dafür, dass er für seine politische Propaganda unbeteiligte Kinder blossstellt. Die Kritik kommt offenbar an: «Ich habe den Post gelöscht, weil mir gesagt wurde, ich solle doch diese Kinder nicht so ins Rampenlicht zerren.»
Wo er die Liste herhat, will Glarner nicht verraten. Dass er sich mit der Publikation der Namen strafbar gemacht hat, glaubt Glarner nicht. «Ich surfe gerade Schulwebsites ab, die Namen sind oft öffentlich. Da haben dann auch einige Schulleiter ein Problem.»
«Man reiche mir eine Kotztüte»
Bei seinen Nationalratskollegen kommt der Post schlecht an. Stefan Müller-Altermatt (CVP) schreibt auf Twitter: «Ich sehe Kinder vor mir, Menschen. Er sieht Namen. Man reiche mir eine Kotztüte.»
Sein Fraktionskollege und Parteipräsident Gerhard Pflister antwortet: «Warum sollen nicht mindestens auch Mia und Lorena keine Cervelats essen dürfen? Meine italienischen Verwandten lieben die jedenfalls! Oder sind im glarnerschen Universum auch italienisch klingende Namen bereits eindeutige Hinweise für Islamisierung?»
Eltern könnten gegen Glarner klagen
«Eine solche Klassenliste auf Facebook zu posten, erachte ich als widerrechtlich», sagt Anwalt Martin Steiger. Glarner verletze mit dem Post die Persönlichkeitsrechte der Kinder und verstosse gegen den Datenschutz. Die Eltern könnten eine zivilrechtliche Klage einreichen, der Fall würde dann von einer Schlichtungsbehörde oder einem Gericht behandelt.
Glarner habe faktisch aber höchstens eine bescheidene Genugtuungszahlung zu befürchten und müsste bei einem Entscheid gegen ihn die Gerichtskosten und einen Teil der gegnerischen Anwaltskosten bezahlen. «Die Eltern werden wohl von einem Klage absehen, weil es sich finanziell für sie nicht lohnt», so der Anwalt. Ausserdem ziehe man mit einer Klage gegen Glarner die Wut seiner Anhänger auf sich.
Steiger vertrat in der Vergangenheit selbst bereits Betroffene gegen Glarner und seine Fans. «Er ist nicht auf den Kopf gefallen und vermeidet es, offensichtlich rassische oder ehrverletzende Aussagen zu posten. So sind seine Aussagen allenfalls zivilrechtlich, aber normalerweise nicht strafrechtlich relevant.» Viele Fans seien aber weniger geschickt. «In den Facebook-Kommentaren findet man durchaus strafbare Äusserungen.»
Am Montagnachmittag erklärt sich Glarner auf Facebook. Er sei mit der Veröffentlichung der Liste zu weit gegangen und wolle sich bei allen Beteiligten entschuldigen: