Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) zitierte Rechtsanwalt Martin Steiger in ihrer Sonntagsausgabe im Zusammenhang mit dem Vorgehen westlicher Staaten gegen Social-Media-Plattformen wie Telegram.
Im Artikel wird Martin Steiger wie folgt zitiert:
«Wie erklärt sich das rabiate Vorgehen Frankreichs? ‹Nationalstaaten reagieren heftig, wenn ihre Macht offen infrage gestellt wird. Elon Musk und Pawel Durow tun das mit ihren rechtslibertären Positionen und ihrer Verabsolutierung der Meinungsfreiheit›, sagt Martin Steiger. Er ist Anwalt für Recht im digitalen Raum. Diesen Backlash bekämen nun auch jene Tech-Konzerne zu spüren, die sich immer irgendwie mit den Behörden arrangieren konnten. »
Und:
«‹Es hat schon bisher ein unstabiles Gleichgewicht zwischen Social-Media-Plattformen und Staaten geherrscht. Aber künftig wird es wohl häufiger Auseinandersetzungen geben, da die Regulierungsdichte wächst und sich die Behörden beweisen müssen›, sagt Steiger. Er sei sicher, dass bei den etablierten Tech-Konzernen gerade ein grosses Unbehagen herrsche. »
Und auch:
«Meist entzünde sich der Streit daran, dass Staaten den Eindruck bekämen, die Plattformen entzögen sich bewusst ihrem Einfluss, sagt Martin Steiger. ‹Wenn ihre Behörden keine lokalen Ansprechpartner bei den Unternehmen haben und selbst offensichtlich berechtigte Anfragen versanden.› »
Folgendes Zitat von Martin Steiger wurde im Artikel nicht veröffentlicht:
«Das Verfahren in Frankreich ist noch recht diffus: Ich finde es wichtig, dass sich die Plattform-Betreiber vor Gericht zur Wehr setzen können und dass die Sache in aller Öffentlichkeit geklärt wird. Es geht schliesslich um Grundrechte, die man gegeneinander abwägen muss. »