In der «Schaffhauser AZ» berichtet Simon Muster über die Kritik von Rechtsanwalt Martin Steiger an der Überwachung von Hotelgästen im Kanton Schaffhausen.
Die Ausgangslage beschreibt Simon Muster wie folgt:
«Vergangene Woche machte die AZ publik, dass die Schaffhauser Polizei seit mehreren Jahren mit dem Programm ‹U-Stay Polizei› die Daten aller Hotelgäste mit Fahndungsdatenbanken abgleichen kann. Und das, obwohl der kantonale Datenschützer Christoph Storrer mehrfach davor gewarnt hatte, dass die rechtliche Grundlage dafür nicht ausreiche. Anstatt die Überwachung zu stoppen, bis der Kantonsrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt hatte, bewilligte das zuständige Finanzdepartement ‹U-Stay Polizei› bis Ende 2027 […].»
Als Kritiker wird unter anderem Rechtsanwalt Martin Steiger zitiert:
«Martin Steiger, Rechtsanwalt für Recht im digitalen Raum und Sprecher des Vereins Digitale Gesellschaft, kritisiert das Vorgehen des Finanzdepartements und der Schaffhauser Polizei als ‹rechtsstaatlich äus-serst problematisch›. Steiger sagt, dass das bisherige Meldeschein-Regime keine Freipass sei für einen ‹anlasslosen und automatisierten systematischen Abgleich aller Hotelgäste mit Fahndungsdatenbanken›.
Daran ändert auch eine Verfügung des Regierungsrats nichts. ‹Es ist erschreckend, dass einmal mehr Sicherheitsbehörden in der Schweiz ohne das absolute Minimum in einem Rechtsstaat, nämlich ohne die erforderliche gesetzliche Grundlage, handeln.›
Hotelgäste in Schaffhausen könnten nach der Meinung von Rechtsanwalt Steiger gegen die Datensammlung der Polizei vorgehen. Sie könnten Auskunft über die Bearbeitung ihrer Daten sowie deren Löschung verlangen. Und: ‹Theoretisch könnte die rechtswidrige Bearbeitung von Daten auch zu Genugtuungs- oder Schadenersatzansprüchen im Rahmen der Staatshaft ung führen.›»