Wo beginnt im Kampf gegen Hass die Zensur?

«Geili Chatze, wenn si kei Hirni hei müese si haut Bübi zeige!», schrieb Kurt Schläfli zur Oben-ohne-Aktion der Juso vom letzten Jahr. Deren Präsidentin Tamara Funiciello liess sich das nicht gefallen und zeigte ihn an – mittlerweile hat Schläfli einen Strafbefehl wegen übler Nachrede erhalten. Es ist nicht der Einzige: Wegen der Juso-Aktion hat der Verein Netzcourage nach eigenen Angaben gegen rund 40 Personen Anzeige erstattet. «Es geht uns nicht um die Verurteilung möglichst vieler Personen, sondern darum, aufzuzeigen, dass es bei Online-Kommentaren Grenzen gibt», sagt Geschäftsführerin Jolanda Spiess-Hegglin.

Dass der Ton im Netz roher wird, bestätigen auch Experten. Doch manchmal werden auch verhältnismässig harmlose Kommentare und Posts zur Anzeige gebracht oder von den sozialen Netzwerken entfernt. Jüngstes Beispiel: CVP-Grossrätin Marianne Binder-Keller, deren Facebook-Artikel vom Internetriesen grundlos gelöscht wurde (siehe Box). Diese Fälle werfen dabei die Frage auf: Welche Aussagen sind im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt? Und besteht die Gefahr, dass der Kampf gegen Hasskommentare und provokativen Meinungsäusserungen im Netz zur Zensur umschlägt?

«Ehrverletzende Aussagen sind nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt», sagt Rechtsanwalt Martin Steiger, der sich auf das Recht im digitalen Raum spezialisiert hat. Eine klare Linie könne man aber nicht ziehen, jeder Fall müsse einzeln beurteilt werden. «Eine Personen des öffentlichen Lebens – so wie es Politiker sind – müssen damit rechnen, kritisiert zu werden.» Dass man gegen ganz offensichtlich rechtswidrige Anfeindungen vorgehe, unterstütze er zwar. Viele Strafverfahren in politischen Auseinandersetzungen seien aber unnötig. «Wer heftig austeilt, muss auch einstecken können.»

Dieser Meinung schliesst sich auch der Politikwissenschaftler und Demokratie-Experte Silvano Moeckli an. Zwar sei es richtig, dass Beleidigungen unter der Gürtellinie geahndet werden. «Bei solch provokanten Aktionen wie bei der BH-Verbrennung muss aber erwartet werden, dass gewisse deutliche Kommentare geschrieben werden.» In diesen Fällen müsse Augenmass bewahrt werden, sodass der Kampf im Netz gegen Hasskommentare nicht überbordet. «Teilnahme an politischen Diskussionen ist erwünscht, aber die Nutzer sollten sich überlegen, in welchem Ton sie dies tun, wenn sie kein Strafverfahren riskieren wollen», sagt Moeckli.

«Als Politiker muss man Kritik an seinen Positionen natürlich hinnehmen, aber beleidigende Kommentare gehören definitiv nicht dazu», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. In gewissen Fällen sei es angemessen, haltlose Beiträge einfach zu ignorieren. Nicht immer führe diese Strategie aber zum Ziel. Politiker würden sich als Personen des öffentlichen Lebens zwar oft berechtigterweise Kritik aussetzen. «Aber kein Politiker muss persönlichkeitsverletzende Aussagen einfach so hinnehmen», sagt Caroni.

Er denke nicht, dass die Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr ist, wenn sich betroffene Personen gegen beleidigende Kommentare wehren. Ganz im Gegenteil: «Ein Teil der Kommentar-Schreiber hat offenbar das Gefühl, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist.» Einige teilten ungeniert gänzlich unpassende Beiträge, gegen die grundsätzlich viel zu wenig stark vorgegangen werde. Die Schweizer Gesetze würden aber immer gelten – egal, ob jemand mit dem Megaphon auf dem Bahnhofsplatz steht oder sich im Internet äussert. «Mit Blick auf die lasche Rechtsdurchsetzung im Internet werden aus den Kommentarschreibern im Internet wohl so schnell keine Klosterschüler.»