Schlagwort: Art. 310 StPO
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Faktencheck: Darf das Zürcher Wappen beliebig verwendet werden?
MehrIm Kanton Zürich soll ein Politiker das Wappenschutzgesetz verletzt haben. Der Grund soll das Twitter-Konto @kantonsrat_zh sein, das der Politiker im Oktober 2014 unter dem Namen «Kantonsrat Zürich» eröffnet hatte. …
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Kein Strafverfahren gegen NSA & Co. in der Schweiz
MehrAnfang Juli 2013 hatte die Digitale Gesellschaft Strafanzeige im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung beim zuständigen Bundesanwalt Michael Lauber eingereicht. Bis Ende 2013 war …
