Schlagwort: Art. 86 BGS
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Staatsanwaltschaften in der Schweiz verhängen Netzsperren gegen Websites
MehrIn der Schweiz verhängen Staatsanwaltschaften immer wieder Netzsperren gegen Websites. Für solche Netzsperren gibt es allerdings gar keine ausdrückliche Rechtsgrundlage und betroffen sind auch politische Websites. Immer wieder verpflichten Staatsanwaltschaften …
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Internet-Zensur in der Schweiz: Bundesamt für Polizei sperrt Medien-Website «20 Minuten» fälschlicherweise wegen verbotener Pornografie
MehrDie Medien-Website «20 Minuten» wurde durch die staatliche Internet-Zensur-Infrastruktur in der Schweiz gesperrt. Das verantwortliche Bundesamt für Polizei (Fedpol) spricht von einem «Bedienfehler». Die Website von «20 Minuten», der gleichnamigen …
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Netzsperren: Staatliche Internet-Zensur in der Schweiz seit dem 1. Juli 2019
MehrSeit dem 1. Juli 2019 gibt es in der Schweiz erstmals staatliche Internet-Zensur mit Netzsperren. Grund dafür ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS). Art. 86 BGS verpflichtet Fernmeldedienstanbieterinnen …
