Schlagwort: Bern
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DDR: Vorbild für staatliche Überwacher in der Schweiz?
MehrDer Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) führt in der Schweiz die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch. Möchte beispielsweise eine Staatsanwaltschaft eine Internet-Verbindung überwachen, wendet sie sich an …
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Kein Finderlohn für gefundene Stradivari-Geige in der S-Bahn
MehrKürzlich wurde ich gefragt, ob der Finder einer Stradivari-Geige in der Berner S-Bahn Anspruch auf einen Finderlohn hat. Meine spontane Kurzantwort dazu lautete, dass der Finder mangels Rechtsanspruch leer ausgehen …
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ACTA aus Schweizer Sicht am ePower-Sessionsanlass
MehrDie parlamentarische Initiative «ePower für die Schweiz!» befasste sich an ihrem Sessionsanlass vom gestrigen Dienstagabend mit dem umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Ich war eingeladen um vor zahlreich erschienenen schweizerischen …
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«Social Media»-Leitfaden für Bundesbeamte
MehrIn meinem kürzlichen «Aiciti»-Referat über «Social Media und Recht» verwies ich unter anderem auf das «Nutzungsreglement für E-Mail, Internet und Soziale Medien» von Nils Güggi. Ein weiteres Beispiel ist der …
