Schlagwort: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
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Rechtsstaat: Bundesanwalt auf Abwegen
MehrDie Schweiz versteht sich als Rechtsstaat. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft statuiert deshalb das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV): «Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.» Diesem Rechtsstaat …
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Schnittstellen von Big Data und staatlicher Überwachung
MehrHeute Nachmittag sprach ich am Workshop «Liberale Gesellschaft» der Jungfreisinnigen Kanton Zürich über die Schnittstellen von Big Data und staatlicher Überwachung. Am gleichen Workshop plädierte Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) überzeugend dafür, wieder auf das Individuum zu setzen, und Reda El Arbi präsentierte liberale Lösungsansätze für die Drogenpolitik – auch aus eigener Erfahrung.
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Wieso Trojaner nicht in die Hände des Staates gehören
MehrDas italienische Hacking Team verkauft Überwachungssoftware in alle Welt. Kunden sind vor allem autoritäre Staaten, die damit unter Verletzung der Menschenrechte gegen Aktivisten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen vorgehen. Für Reporter ohne …
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DDR: Vorbild für staatliche Überwacher in der Schweiz?
MehrDer Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) führt in der Schweiz die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch. Möchte beispielsweise eine Staatsanwaltschaft eine Internet-Verbindung überwachen, wendet sie sich an …
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Illegaler Lauschangriff auf Anwaltskollege Bruno Steiner
MehrTelefongespräche zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten dürfen in einem Rechtsstaat nicht abgehört werden. Bei einer versehentlichen Überwachung müssen die entsprechenden Informationen sofort ausgesondert und vernichtet werden, sie dürfen im Strafverfahren …
