Schlagwort: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
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Cloud-Speicherdienst Tresorit veröffentlicht ersten vollständigen Transparenzbericht der Schweiz
MehrTresorit ist ein Cloud-Speicherdienst mit Sitz in der Schweiz. Nun hat Tresorit erstmals einen Transparenzbericht veröffentlicht: Der Transparenzbericht (deutsch, englisch) informiert, wie Tresorit technisch funktioniert und wie Tresorit rechtlich strukturiert …
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Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung in EU-Mitgliedstaaten … und in der Schweiz?
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich heute zum zweiten Mal deutlich gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Mit seinem ersten Urteil von 2014 hatte …
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Urteil: Vorratsdatenspeicherung bleibt in der Schweiz vorläufig zulässig
MehrDie Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz bleibt vorläufig zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil A-4941/2014 vom 9. November 2016, die entsprechende Beschwerde der Digitalen Gesellschaft abzuweisen. Gemäss Urteilsbegründung sieht das Bundesverwaltungsgericht …
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Staatliche Überwachung: Wer hört mit?
MehrWer hört mit, worin liegen Sinn und Unsinn von Überwachung durch den Staat? Am 6. Oktober 2016 führt das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF-FS) eine Veranstaltung zum revidierten Überwachungsgesetz BÜPF …
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Revidiertes BÜPF: Referendum jetzt unterschreiben!
MehrEine breite Allianz von Organisationen der Zivilgesellschaft, politischen Parteien und Wirtschaftsvertretern sammelt Unterschriften für das Referendum gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF. Die benötigten 50’000 gültigen Unterschriften müssen schon in wenigen …
