Schlagwort: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
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Entscheid pro Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz
MehrMitte Februar 2014 reichte die Digitale Gesellschaft Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ein. Die Beschwerden erfolgten im Namen von sechs Beschwerdeführern, darunter Nationalrat Balthasar Glättli, dessen überwachtes Leben …
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Urheberrecht: Bericht zum Runden Tisch Schweiz/USA
MehrAufgrund von Kritik der amerikanischen Unterhaltungsindustrie fanden 2012 und 2013 an einem Runden Tisch (Roundtable) vertrauliche Gespräche zur Verfolgung von mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen im Internet in der Schweiz statt. Hintergrund sind …
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PRISM: Skype als Scheinargument für Bundestrojaner
MehrIn der Schweiz soll der Überwachungsstaat erheblich ausgebaut werden. So sieht die entsprechende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage …
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Bundesrätin Sommaruga und ihre apokalyptischen Reiter
MehrWo immer der Überwachungsstaat ausgebaut werden soll, argumentieren die zuständigen Beamten und Politiker mit den vier apokalyptischen Reitern Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus – so kürzlich auch in der …
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Umfangreicher Straftatenkatalog für Bundestrojaner
MehrDer Schweizerische Bundesrat möchte im Rahmen der BÜPF-Totalrevision wie befürchtet die – bereits praktizierte! – Überwachung mit Bundestrojanern (auch als Staatstrojaner, Government Ware oder GovWare sowie – völlig verharmlosend – …
