Schlagwort: Bundeskanzlei
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Amazon beharrt auf Geheimhaltung von Cloud-Verträgen
MehrAmazon hält an der Beschwerde gegen den Zugang zu den Verträgen für die «Public Clouds Bund» fest. Die Amazon Web Services EMEA SARL hält – mindestens «gegenwärtig» – an der …
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Schweiz: Bundeskanzlei gewährt Zugang zu den Cloud-Verträgen mit Alibaba, IBM, Microsoft und Oracle
MehrDie Bundeskanzlei in der Schweiz gewährt erstmals Zugang zu den Cloud-Verträgen mit vier Tech-Konzernen. Sie folgt damit einer Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts. Es handelt sich um die bislang geheimen Verträge mit …
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Bundeskanzlei: Aktennotiz zur Geheimhaltung der Cloud-Verträge
MehrWie sieht die Bundeskanzlei in der Schweiz die Rechtslage zur Herausgabe der geheimen Cloud-Verträge mit den Tech-Konzernen Alibaba, Amazon, IBM, Microsoft und Oracle? Die Bundeskanzlei erstellte am 13. Juli 2022 eine entsprechende …
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Amazon verhindert Veröffentlichung von Cloud-Verträgen zwischen der Schweiz und Tech-Konzernen
MehrAmazon verhindert vorläufig mit einer Beschwerde, dass die Bundeskanzlei die schweizerischen Cloud-Verträge mit fünf Tech-Konzernen veröffentlichen darf. Das zeigt eine hängige Beschwerde von Amazon beim schweizerischen Bundesverwaltungsgericht. Die Eidgenossenschaft setzt …
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Kann ein Referendum zurückgezogen werden?
MehrNein, ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) hält seit dem 1. Juli 1978 ausdrücklich fest, dass ein Rückzug unzulässig ist. Einschlägig ist der heutige …
