Schlagwort: Europäischer Gerichtshof (EuGH)
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Safe Harbor-Urteil: Wie weiter in der Schweiz?
MehrPersonendaten aus der Europäischen Union (EU) dürfen in andere Länder übertragen werden, wenn dort ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) hatte die Europäische Kommission …
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Sittenwidrige Kurven im europäischen Markenrecht
MehrMarken können innerhalb der Europäischen Union (EU) als so genannte Gemeinschaftsmarken mit einer einzigen Hinterlegung in allen EU-Mitgliedstaaten geschützt werden, was Geld und Zeit spart. Dabei geht leider oftmals vergessen, …
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Recht auf Vergessen: Google vs. Löschanträge
MehrGoogle musste im Mai 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) daran erinnert werden, dass das europäische Recht unter anderem ein «Recht auf Vergessen» kennt. In der Folge veröffentlichte Google ein Formular …
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Google: Kein «Recht auf Vergessen» für Unternehmen?
MehrGoogle musste kürzlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) daran erinnert werden, dass das «Recht auf Vergessen» gemäss Datenschutzrecht unter bestimmten Umständen auch für Suchergebnisse gilt. In der Folge hat Google ein …
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Online-Löschantrag nun auch für «Bing»-Suchergebnisse
MehrNach Google setzt nun auch Microsoft das «Recht auf Vergessen» bei Suchmaschinen gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit einem entsprechenden Online-Formular («Antrag zur Sperrung von Bing-Suchergebnissen gemäß der Rechtsprechung …
