Schlagwort: Identitätskontrollen
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Bundesgericht definiert Razzia: Vereinfacht gesprochen handelt es sich um …
MehrDer Duden definiert eine Razzia als «überraschende örtlich begrenzte Fahndungsaktion der Polizei». In Zukunft wird der Duden allenfalls auf Art. 215 Abs. 4 StPO verweisen können. Gemäss Bundesgerichtsurteil 6B_1409/2019 vom …
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Politiker fordern Ausweiskontrollen gegen Pornografie im Internet
MehrMit seiner Motion 20. 3374 unter dem Stichwort «#banporn4kids#» fordert Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger, «unter 16-jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf [sic!] dem Internet [zu] schützen». Das Anbieten, Überlassen, Zeigen oder Zugänglichmachen …
